News und Nachrichten aus Politik Asyl

Die EU-Kommission hat das Engagement der EU bei der Suche und Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer bekräftigt und zugleich den Beitrag von privaten Hilfsorganisationen gewürdigt....

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat scharfe Kritik am Abzug der beiden letzten im Einsatz befindlichen Schiffe aus der EU-Marinemission "Sophia" geübt. Gleichzeitig forderte das...

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Die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer appellieren in einem Schreiben an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von...

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Die Grünen wollen die von der Bundesregierung geplante Reform der Asylbewerberleistungen blockieren. Laut Verfassungsgericht sei die Menschenwürde "nicht relativierbar", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion,...

5.162

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die jüngsten Forderungen von Unions-Politikern zurückgewiesen, Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu entziehen, sobald diese gegen Abschiebungen vorgehen. "Wir erleben gerade in...

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Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bis zum Jahr 2027 schrittweise auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten...

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Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen hat Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU an der Ausbildung der libyschen Küstenwache als "moralischen Bankrott"...

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Die CSU warnt angesichts der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform der Leistungen für Asylbewerber vor Fehlanreizen. "Wir werden uns diesen Gesetzentwurf sehr...

4.533

Die Kommunen pochen bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auf eine harte Gangart gegenüber Flüchtlingen, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken. "Mit der Anpassung...

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CDU-Innenexperten erwägen, den Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu streichen. "Wir betreiben in Deutschland hohen Aufwand um sicherzustellen, dass Schutzbedürftige auch wirklich Schutz erhalten. Wenn unser...

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