Grüne wollen Kürzung von Flüchtlingsleistungen blockieren

Die Grünen wollen die von der Bundesregierung geplante Reform der Asylbewerberleistungen blockieren. Laut Verfassungsgericht sei die Menschenwürde "nicht relativierbar", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). "Diesen Anforderungen genügt der vorgelegte Gesetzentwurf offenkundig nicht", so die Grünen-Politikerin weiter.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine leichte Kürzung des monatlichen Satzes für Asylbewerber angekündigt. Für diese Änderung benötigt er im Bundesrat aber auch die Zustimmung der Grünen. Zuletzt waren die Leistungen für Asylbewerberleistungen 2016 angepasst worden.