News und Nachrichten aus Politik Asyl

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht auf eine stärkere Bundesbeteiligung an den Integrationskosten von Flüchtlingen. "Es geht darum, jetzt unbedingt einen Kahlschlag bei der...

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die künftige Verteilung der Mittel für Flüchtlingskosten scharf kritisiert. "Der Bund will seinen Beitrag...

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Der Bund und die Bundesbehörden kommen bei der Beschäftigung von Flüchtlingen nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage...

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Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag üben Länder und Kommunen harsche Kritik an der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten geringeren Bundesbeteiligung an...

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Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rücken...

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Der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die geplante Kürzung der Integrationsmittel durch den Bund als "völlig indiskutabel" kritisiert. "Mit diesem...

4.933

Deutschland darf Asylbewerber unabhängig vom Zustand des dortigen Sozialsystems in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor....

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine geplanten Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass eine wachsende Zahl von Flüchtlingen an deutschen Hochschulen studiert. "Die Integration in die Hochschulen gelingt...

4.326

Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter Robert Seegmüller hat die Rechtsansprüche auf Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. "Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch", sagte Seegmüller...

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