Baerbock lehnt Stopp von Zuschüssen für Flüchtlingsräte ab

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die jüngsten Forderungen von Unions-Politikern zurückgewiesen, Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu entziehen, sobald diese gegen Abschiebungen vorgehen. "Wir erleben gerade in Europa einen massiven Angriff auf die Zivilgesellschaft und auf Nicht-Regierungsorganisationen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Das zeige sich auch in Deutschland.

Zuerst sei die Union "Umweltorganisationen mit Blick auf die Gemeinnützigkeit angegangen". Jetzt solle "Flüchtlingsräten das Geld entzogen werden, wenn sie das tun, was dieser Partei nicht passt", so Baerbock. Dies "entspricht nicht meinem Grundsatz von einer starken Zivilgesellschaft in einer starken Demokratie". CDU-Innenpolitiker hatten zuvor dafür plädiert, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern.