Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Agenda 2010 gegen die Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Die Agenda 2010 war richtig", sagte die SPD-Politikerin dem...

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Ein Jahr nach Schließung der Balkan-Route in Mazedonien warnt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) vor Selbstzufriedenheit: "Die Balkan-Route ist nicht dicht", sagte Doskozil der...

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Das Bundesinnenministerium stuft die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) weiterhin als "ausländische terroristische Vereinigung" ein und hält am Verbot der Partei in Deutschland fest. Das berichtet das...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, deutlicher auf Nazi-Vergleiche aus Ankara zur regieren: "Da muss ein Kanzler sagen: Jetzt reicht s! Wenn...

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Die Junge Union (JU) fordert den Aufbau einer "schlagkräftigen europäischen Verteidigungsunion" und setzt sich dabei für eine europaweite Dienstpflicht für Frauen und Männer ein. "Jeder...

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Die Grünen haben massive Zweifel am Nutzen der von der Bundesregierung initiierten Verbraucherportale zur besseren Beurteilung von Produktsiegeln geäußert. Verbraucher würden zunehmend den Durchblick verlieren,...

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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen dazu aufgerufen, an diesem Freitag im Bundesrat Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsländer"...

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Slowenien warnt vor einer neuen Verschärfung der Flüchtlings-Situation auf dem Balkan. "Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck", sagte der für Grenzsicherung und Flüchtlinge zuständige...

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Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Reform...

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Die Bundespolizei registriert einen deutlichen Rückgang bei den Einreisen minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge. "Im Januar 2017 wurden 349 alleinreisende ausländische Staatsangehörige unter 18 Jahren festgestellt", sagte...

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