Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat der türkischen Regierung in der Flüchtlingspolitik Respekt bekundet. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Müller, die...

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In der Debatte um die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. In einem...

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Die Europäische Union wird nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger langfristig eine eigene Regierung und ein starkes Parlament bekommen, aber auch wieder neue Mitglieds-Staaten aufnehmen....

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Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Konsequenzen für die von der EU geleisteten Finanzhilfen zur Beitrittsvorbereitung des Landes ins Gespräch...

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PD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat türkische Regierungspolitiker im Streit über Wahlkampfauftritte in Deutschland zur Zurückhaltung aufgefordert. "Sie müssen sich mäßigen, wenn sie in Deutschland auftreten wollen....

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geht fest davon aus, dass es spätestens nach der Bundestagswahl zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Menschen in Fragen der Ehe kommt. "Ich bin...

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Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, glaubt, dass es für die Grünen eine schwierige Umstellung wäre, wieder zu regieren. "Die Grünen sind seit...

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Kurz vor der Präsentation der Haushaltseckwerte für 2018 hat der CDU CSU-Sozialflügel eine Beschleunigung der Rentenreform gefordert. In einem Beschluss der Unions-Arbeitnehmerschaft (CDA), der der...

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Altkanzler Gerhard Schröder wird nicht am bevorstehenden SPD-Sonderparteitag teilnehmen, in dessen Verlauf Martin Schulz am 19. März zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll. Das berichtet...

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FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Auftrittsrecht türkischer Politiker die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, ihre "laxe Haltung" abzulegen. "Die Bundesregierung...

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