Lindner sieht Bundesregierung im Türkei-Streit in der Pflicht

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Lindner sieht Bundesregierung im Türkei-Streit in der Pflicht

10.03.2017 - 14:35 Uhr

Lindner sieht Bundesregierung im Türkei-Streit in der Pflicht Lindner sieht Bundesregierung im Türkei-Streit in der Pflicht Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Auftrittsrecht türkischer Politiker die Bundesregierung jetzt in der Pflicht, ihre "laxe Haltung" abzulegen. "Die Bundesregierung macht bewusst von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch, die Werbung für eine autoritäre Türkei bei uns zu unterbinden. Das ist nun klar", sagte Lindner der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe).

"Es ist ein falsches Verständnis von Toleranz, den Gegnern der Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit zu gewähren", fügte der FDP-Chef hinzu. Laut des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts "haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und können sich in ihrer amtlichen Eigenschaft auch nicht auf Grundrechte berufen".

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Kommentare zu "Lindner sieht Bundesregierung im Türkei-Streit in der Pflicht"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Freddie32
10.06.2017 08:45 Uhr

Da müsse man herr Lindner zu stimmen,die meist zu lasche haltung der Regierung kann auch durch aus als Schwäche ausgelegt werden.
In Hinsichten hier Wahlkampf zu betreiben seitens Türkei finde ich nicht gut.