Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Cheflobbyistin einer veralteten, umweltschädlichen Autoindustrie" kritisiert. "Statt vorwärtsgewandt für alternative Antriebe und E-Autos zu kämpfen, fährt...

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Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Alterspräsidenten des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren zu bestimmen, stößt in der Union...

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Die Grünen sehen sich durch die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, welches dem Bundeswirtschaftsministerium den Löwenanteil der Kosten im Verfahren um die Ministererlaubnis für die...

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf offenbar auf die Benennung eines Schattenkabinetts verzichten. Das berichtet die "Bild" (Samstag) unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Stattdessen wolle...

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Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Deutschland vorgeworfen, sich zu wenig für eine grundlegende Reform der Euro-Zone zu engagieren. "Die Deutschen sagen nach wie vor,...

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Vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag hat die Cyber-Sicherheitsbehörde BSI vor einer zunehmen Zahl von Hackerangriffen gewarnt. Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Europäische Union zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge als "nicht perfekt, aber unverzichtbar" bezeichnet. Die Sorge der Menschen, "ob...

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Die Führung der Linkspartei hat in scharfer Form auf Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert. "Offenbar lebt Kretschmann in einer anderen sozialen Realität...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Freitag im Kanzleramt empfangen, um die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten zu besprechen: Sie...

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Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung...

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