Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das lange umstrittene Gesetz zum Verbot von Kinderehen soll in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth...

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Nach der Niederlage der SPD bei der Saarland-Wahl drängt der rechte Parteiflügel darauf, sich von einer möglichen Koalition mit der Linkspartei zu verabschieden. "Solange für...

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Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. "Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage...

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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des vierten Quartals 2016 mit 2.006,5 Milliarden...

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Die Grünen wollen Internetanbieter zu Geldstrafen verurteilen und zu Schadensersatz verpflichten, falls sie versprochene Übertragungsgeschwindigkeiten für den Datentransfer nicht einhalten. "Wer für schnelles Netz zahlt,...

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Die beiden stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft und Manuela Schwesig plädieren für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. "Wir müssen den Kinderrechten endlich dort ein Zuhause...

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Die Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne soll schnell wiederhergestellt werden: Das will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag in Berlin verkünden, berichtet das...

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In Norddeutschland ist im vergangenen Jahr jede zweite Abschiebung gescheitert. Das zeigen Zahlen der Innenbehörden von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, berichtet die "Neue...

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Mehrere große deutsche Hilfsorganisationen haben sich gegen eine geplante Aufstockung des Rüstungsetats ausgesprochen. Sie fordern die Bundesregierung auf, zusätzliche Mittel vielmehr in die Entwicklungshilfe zu...

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Die SPD will noch in dieser Wahlperiode die Ehe für alle durchsetzen. "Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen", heißt es im Gesetzentwurf der...

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