Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut klagen zu wollen. "Es scheint sich...

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einem konsequenten Kampf gegen Populisten aufgerufen und die Hoffnung geäußert, dass die AfD im September nicht in den Bundestag...

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Der FDP-Parteichef und Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl und die Bundestagswahl, Christian Lindner, schließt eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund nicht aus. Gleichzeitig...

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Die Koalition will das Vorgehen gegen den wachsenden salafistischen Islamismus verschärfen. "Salafistische Hassprediger müssen konsequent ausgewiesen und deren Hinterhof-Moscheen geschlossen werden", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka...

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Die Berliner CDU-Vorsitzende und Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) scharf angegriffen. Müller sei im Amt überfordert: Er reagiere zu zögerlich...

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Immer mehr türkische Diplomaten und Militärangehörige beantragen Asyl in Deutschland. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) liegen 262 Anträge vor, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlinge in Deutschland dazu aufgerufen, nicht nur die Gesetze zu achten, sondern auch neugierig zu sein. In ihrem neuen Video-Podcast...

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Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, dass das Oberste Gericht des Landes jüngste umstrittene Entscheidungen "klarstellen und korrigieren" werde. Vorausgegangen war eine Verfassungskrise: So...

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CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Stabilisator und Führungskraft gelobt. "Wir werden nur mit Angela Merkel diesen Wahlkampf gewinnen. Das ist unser...

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Altkanzler Gerhard Schröder hält eine Koalition der SPD mit der Linkspartei derzeit nicht für realistisch. "Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie...

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