Die Koalition will das Vorgehen gegen den wachsenden salafistischen Islamismus verschärfen. "Salafistische Hassprediger müssen konsequent ausgewiesen und deren Hinterhof-Moscheen geschlossen werden", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wer zu religiöser Gewalt aufrufe, habe in Deutschland nichts verloren, unterstrich der SPD-Politiker.
Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl der Salafisten in Deutschland erstmals mit mehr als 10.000 berechnet. Dies zeigt nach Ansicht des Unions-Innenexperten Stephan Mayer "auf sehr besorgniserregende Weise, dass die Gefahr, die vom politisch fanatisierten Islam und insbesondere vom Salafismus ausgeht, nicht gebannt ist". Es gehe nun darum "keinerlei falsch verstandene Toleranz gegenüber der Religionsfreiheit zu zeigen", sagte Mayer der "Rheinischen Post".
