Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet damit, dass die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens erst nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni richtig losgehen werden. Die...

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Trotz Massenverhaftungen und anhaltender Repressionen gegen die türkischen Opposition ist die Schutzquote für Asylsuchende aus der Türkei in Deutschland rückläufig. Das habe das Bundesamt für...

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Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts der jüngsten Verstimmungen mit Israel eine Erläuterung seiner Absichten empfohlen. "Unser Außenminister sollte klarstellen, dass er...

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Die nationalkonservative Regierung in Polen sieht keinen Grund, sich dem Druck der EU-Kommission zu beugen. Die Vorwürfe aus Brüssel, Warschau betreibe mit seiner umstrittenen Justizreform...

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Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat sich hinter den Strategiewechsel der Grünen in NRW gestellt, wonach die Grünen für eine Regierungskoalition mit CDU und FDP nicht mehr...

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Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat bestätigt, dass es einen Angriff auf ihr Computernetz gegeben hat. "Ich kann ihnen bestätigen, dass ein Angriff stattgefunden hat und erfolgreich...

1 Kommentar 2.168

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass ehemalige Taliban-Kämpfer in Deutschland einen Schutzstatus erhalten könnten. Das berichtet die "Welt". Aufgrund drohender...

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Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg. "Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers...

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Laut einer aktuellen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, dass der Staat Mehreinnahmen für die Infrastruktur ausgeben sollte. Während sich 40 Prozent für Investitionen...

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Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki warnt seine Partei vor einem "sozialistischen Ergebnis" bei der Wiederwahl von Parteichef Christian Lindner. Er gehe davon aus, dass Lindner...

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