Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Chef Christian Lindner hat die Türkei-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Angela Merkels Türkei-Politik ist krachend gescheitert. Ihre Flüchtlingspolitik hat Deutschland von der Türkei abhängig gemacht....

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Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich für die Wahl des parteilosen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. "Die historische Aufgabe dieser Stichwahl besteht darin,...

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Der Hackerangriff auf den französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ist für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein Warnsignal. "Die Gefahr, dass Hacker und andere Kriminelle Wahlen beeinflussen, ist...

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Bundesweit besitzen 750 Rechtsextremisten einen Waffenschein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, die der...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für die gezielte Beteiligung von Flüchtlingen am Wiederaufbau ihrer Herkunftsländer ausgesprochen. "Es müssen Rückkehrszenarien entwickelt werden", sagte Hauptgeschäftsführer...

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Stärke, aber auch Gesprächsbereitschaft zeigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese doppelte Herangehensweise der NATO angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa unterstrichen. In ihrem neuen Video-Podcast...

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Die meisten Bundesländer haben es nach eigenen Angaben mittlerweile geschafft, ihre Notquartiere für Flüchtlinge zu schließen und die Menschen in besseren Unterkünften unterzubringen. Einer Umfrage...

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Der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Armin Laschet, wirft FDP-Landeschef Christian Lindner vor, Nordrhein-Westfalen nur als politische Durchgangsstation zu benutzen. Deshalb habe Lindner auch ein so genanntes...

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Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigung will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die umstrittene Abgeltungsteuer nun doch nicht komplett abschaffen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet,...

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Das Wahlkampfteam des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron beklagt einen "massiven und koordinierten" Hackerangriff. E-Mail-Postfächer von Macrons Bewegung "En Marche" seien angegriffen und geknackt worden, so...

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