Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Sozialdemokraten wollen mit einer harten Linie bei der Inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen: "Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund...

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Die Parlamentsfraktionen in Österreich haben sich am Dienstag auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt: Diese sollen am 15. Oktober stattfinden. Der designierte ÖVP-Vorsitzende Sebastian Kurz...

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat vor überzogenen Erwartungen an den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewarnt: "Macron ist nicht Harry Potter. Die Lösung kommt nicht von...

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Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sieht durch das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump die "vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste" in Gefahr. "Sollte sich bewahrheiten, dass Präsident Trump...

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Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten im Netz nachbessern. Sie sehe "deutlichen Verbesserungsbedarf", sagte die Vize-Chefin der...

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Im Dauerstreit zwischen Google und deutschen Verlagen hat sich die Union an die Seite der Verleger gestellt und sich für eine europäische Lösung ausgesprochen. "Der...

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US-Präsident Donald Trump hat die Weitergabe von Informationen an Russland verteidigt. Es sei sein "absolutes Recht", Informationen mit Russland zu teilen, teilte Trump am Dienstag...

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will sich aus der Landespolitik zurückziehen. Für eine weitere Amtsperiode als Ministerpräsident stehe er nicht zur Verfügung, teilte Albig am...

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Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ist nach eigener Aussage wenig überrascht von der weltweiten Cyberattacke gewesen. "Das ist...

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Die Internetbotschafterin der Bundesregierung, Gesche Joost, hat nach der globalen Cyberattacke am Wochenende eine internationale Cyber-Sicherheitsstrategie zum Schutz der Infrastruktur gefordert: "Die Bundesregierung sollte prüfen,...

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