Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Mitglieder der neuen Regierung bestimmt. Außenminister wird Jean-Yves Le Drian, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch mit. Der Politiker...

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FDP-Chef Christian Lindner hat vor Beginn der Sondierungen über eine schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bei seinen Parteimitgliedern um Vertrauen geworben. "Mit der CDU in NRW...

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CDU-Bundesvize Thomas Strobl sieht "panikartige Zustände" bei der SPD. "Nach einer Phase grundloser Ekstase bekommt die SPD jetzt die totale Panik. Schulz schweigt, hat keine...

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat angeboten, dem US-Senat und dem US-Kongress eine Mitschrift des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow...

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Der ehemalige Chef von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hansjörg Geiger, hat sich entsetzt über den Umgang von US-Präsident Donald Trump mit Informationen geäußert. Es sei eine...

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Großbritannien hat offenbar seinen Widerstand gegen die Errichtung eines militärischen Hauptquartiers der Europäischen Union aufgeben. Der Auswärtige Dienst der EU habe sich in Verhandlungen mit...

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Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, fordert von Bund und Ländern zusätzliche Mittel für einen bedarfsgerechten Betreuungsausbau. "Die Städte werden solange weitere Plätze schaffen,...

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Die Ermittlungsbehörden sollen bald nicht nur bei Terrorverdacht, sondern auch bei "gewöhnlicher" Kriminalität wie Drogen- oder Betrugsdelikten Computer und Smartphones hacken dürfen. Das geht aus...

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Die EU-Kommission hat das im Juni 2015 wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Man sei zu dem Schluss gelangt, "dass Deutschland ihren Bedenken...

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach der Durchsuchung aller Kasernen der Bundeswehr nach Wehrmachtsandenken eine positive Bilanz gezogen. Bis auf in Donaueschingen habe...

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