Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Themenbereich: Politik

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Hendricks ruft zum Festhalten am Pariser Klimaschutzabkommen auf

Politik Umweltschutz Weltpolitik
22.05.2017 - 15:36 Uhr

Hendricks ruft zum Festhalten am Pariser Klimaschutzabkommen auf Hendricks ruft zum Festhalten am Pariser Klimaschutzabkommen auf Politik
über dts Nachrichtenagentur

Vor Beginn des Petersberger Dialogs zum Klimaschutz hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dazu aufgerufen, am Pariser Klimaschutzabkommen festzuhalten. Die Drohung von US-Präsident Trump, aus dem...

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Fall Amri: Berliner Koalition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

Politik Terrorismus
22.05.2017 - 13:28 Uhr

Fall Amri: Berliner Koalition einigt sich auf Untersuchungsausschuss Fall Amri: Berliner Koalition einigt sich auf Untersuchungsausschuss Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri geeinigt. "Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten...

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EU-Staaten erteilen Barnier Mandat für Brexit-Verhandlungen

Politik Großbritannien
22.05.2017 - 13:11 Uhr

EU-Staaten erteilen Barnier Mandat für Brexit-Verhandlungen EU-Staaten erteilen Barnier Mandat für Brexit-Verhandlungen Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Staaten haben am Montag das Mandat für ihren Brexit-Unterhändler Michel Barnier beschlossen. Dies sei eine wichtige politische Etappe, sagte Barnier am Mittag. Die Verhandlungen...

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Lischka zu Fall Amri: U-Ausschuss in Berlin "drängender denn je"

Politik Terrorismus
22.05.2017 - 12:35 Uhr

Lischka zu Fall Amri: U-Ausschuss in Berlin drängender denn je Lischka zu Fall Amri: U-Ausschuss in Berlin "drängender denn je" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält im Fall Amri einen Untersuchungsausschuss in Berlin für "drängender denn je". "Es ist gut, dass es dank des Sonderermittlers Bruno...

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Verdächtiger Gegenstand: SPD-Parteizentrale wieder freigegeben

Politik Polizeimeldung Parteien
22.05.2017 - 12:04 Uhr

Verdächtiger Gegenstand: SPD-Parteizentrale wieder freigegeben Verdächtiger Gegenstand: SPD-Parteizentrale wieder freigegeben Politik
über dts Nachrichtenagentur

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist nach dem Auffinden eines verdächtigen Gegenstandes wieder freigegeben worden. "Der Gegenstand war eine Holzbox und ist ungefährlich", twitterte die Berliner...

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Lindner: "Comeback der FDP im Bund ist wahrscheinlicher geworden"

Politik Parteien Wahlen
22.05.2017 - 11:56 Uhr

Lindner: Comeback der FDP im Bund ist wahrscheinlicher geworden Lindner: "Comeback der FDP im Bund ist wahrscheinlicher geworden" Politik
über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Christian Lindner sieht seine Partei im Aufwind - zurücklehnen kann er sich aber nicht. "Das Comeback der FDP im Bund ist wahrscheinlicher geworden, aber...

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Hendricks: "Wir müssen zu anderen Tierhaltungsformen kommen"

Politik Tiere Nahrungsmittel Unternehmen
22.05.2017 - 11:48 Uhr

Hendricks: Wir müssen zu anderen Tierhaltungsformen kommen Hendricks: "Wir müssen zu anderen Tierhaltungsformen kommen" Politik
über dts Nachrichtenagentur

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich für eine umfangreiche Modernisierung in Sachen Nutztierhaltung ausgesprochen. "Ich will nicht einem einzelnen Landwirt vorwerfen, er würde das Tierwohl...

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Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Politik Justiz Internet
22.05.2017 - 11:11 Uhr

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. "Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz",...

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Union und FDP für Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung

Politik Parteien Arbeitsmarkt
22.05.2017 - 10:11 Uhr

Union und FDP für Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung Union und FDP für Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung Politik

Führende Politiker von Union und FDP haben eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,3 Prozentpunkte in der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Da könnte man...

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CDU-Sozialflügel will höhere Renten nur für arme Mütter

Politik Familien
22.05.2017 - 09:54 Uhr

CDU-Sozialflügel will höhere Renten nur für arme Mütter CDU-Sozialflügel will höhere Renten nur für arme Mütter Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die CSU-Pläne zur Erhöhung der Mütterrente kritisiert und einen eigenen Vorschlag präsentiert. "Wir wollen den Müttern...

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