Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist der Ansicht, dass ein "aufgeklärter Islam" zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen kann. "Der Islam, wenn er ein aufgeklärter, europäischer...

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In Taormina auf Sizilien hat am Freitagmittag der zweitägige G7-Gipfel begonnen. Bei dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Industrienationen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada,...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Auftritten und Aussagen von US-Präsident Donald Trump auf dessen Europa-Reise scharf kritisiert. "Das gesamte Verhalten von Präsident Trump in...

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Nato-Beschluss zu den Verteidigungsausgaben begrüßt. "Er bekräftigt den eingeschlagenen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel, aber er erkennt jetzt zusätzlich...

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EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani erwartet vom heute beginnenden G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien eine "starke Reaktion" gegen den Terrorismus. "Wir müssen dem IS und allen seinen...

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Die Bundesregierung bestellt immer mehr wissenschaftliche Gutachten: In den vergangenen drei Jahren haben die Bundesministerien insgesamt 491 Gutachten in Auftrag gegeben und dafür 59,5 Millionen...

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Die Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln immer häufiger wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern, Luft oder Boden: Im Jahr 2015 erledigten die Staatsanwaltschaften...

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Der Städte- und Gemeindebund stellt sich gegen die von der SPD geforderte generelle Abschaffung von Kita-Gebühren. "Da Eltern mit geringem Einkommen ohnehin keine Beiträge entrichten,...

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Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Zustimmung seiner Partei zu Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition keinen Rechtsruck. "Gerade in einem Bündnis mit CDU und...

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Eltern von Kita-Kindern droht 2.500 Euro Strafe, wenn sie sich der verpflichtenden Impfberatung verweigern. Das ist Konsequenz eines Epidemiologie-Gesetzes, das am 1. Juni im Bundestag...

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