Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Ansgar Heveling (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestags, hält die Empfehlung der EU-Kommission, im Rahmen des Dublin-Abkommens Migranten wieder nach Griechenland rückzuführen, für einen...

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In den Augen des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, ist der Angriff auf Twitter-Accounts am Mittwoch schwerwiegender als bisherige Fälle. "Der Anbieter wurde...

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Rot-Grün hat einer Forsa-Umfrage zufolge in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr. Laut der Erhebung für den "Stern", den Fernsehsender RTL und den "Kölner Stadt-Anzeiger" kämen SPD...

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, fordert mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. "Das ist zentral für die Legitimation unseres Asylrechts. Wir...

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Mindestens 60 Prozent aller Asylantragsteller, die nach Deutschland kommen, legen keine Ausweispapiere vor. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf eine Schätzung der...

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Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Washington ist der frühere CIA-Chef und Vier-Sterne-General David Petraeus auf Distanz zu US-Präsident Donald...

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für sogenannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit Bürgerrechte eingeschränkt...

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Bei Forsa trennt weiterhin ein Prozentpunkt die SPD von der Union: Im Wahltrend, den das Meinungsforschungsinstitut für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erstellt,...

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Sechs Jahre nach seinem Rücktritt sieht die CSU wieder eine Aufgabe für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Deutschland. "In durch die Präsidenten Trump, Putin und...

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Der niedersächsische Landtagswahl-Spitzenkandidat Bernd Althusmann (CDU) fordert einen staatsbürgerlichen "Generationenschnitt" bei jungen Deutschtürken ein, deren Urgroßeltern als Gastarbeiter einwanderten. "Es kann erwartet werden, dass die...

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