Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, fordert, die Regelungen für Notbremsassistenten auf EU-Ebene zu überprüfen. "Notbremsassistenten sind bereits für größere Busse bei Neuzulassungen verpflichtend",...

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Die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist am Dienstag zur neuen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Sie erhielt im Landtag in Schwerin 40 von insgesamt...

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SPD-Landeschefin Manuela Schwesig ist am Dienstag zur neuen Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen zur Verfügung....

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In Deutschland gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière derzeit rund 12.800 "Reichsbürger". Davon seien 800 offen rechtsextremistisch, sagte de Maizière bei der...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden sich am 3. September ein TV-Duell liefern. Das teilten ARD, ZDF, RTL und Sat.1 am Dienstag in...

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Nordkorea hat nach eigenen Angaben erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf nordkoreanische Staatsmedien. Am Dienstagvormittag (Ortszeit) hatte...

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Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. offenbar größer als bisher bekannt. Mehrere Tausend Asylbewerber seien...

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Flüchtlingskinder in NRW sollen in den Ferien an den Schulen regelmäßig Sprachunterricht erhalten, um schneller in Regelklassen integriert werden zu können. Dies sagte die neue...

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Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg erwägt einen Einsatz der Bundeswehr in Hamburg, sollte sich die Lage vor dem G20-Gipfel zuspitzen. Die Polizei in Hamburg könne eine...

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Das Steuerkonzept der Union erhält von führenden Ökonomen bessere Noten als die SPD-Steuerpläne. "Im Bereich der mittleren und höheren Einkommen hat die persönliche Einkommensbelastung bereits...

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