Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundespräsident hat Ingo Drescher zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das teilte der BGH am Donnerstag mit. Drescher war seit 1986 im höheren...

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Der CDU-Politiker Ole von Beust begrüßt die für Freitag vorgesehene Abstimmung im Bundestag zur "Ehe für alle". "Ja, ich freue mich", sagte er "Zeit Online"....

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In der Debatte über die "Ehe für alle" hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Darstellungen gewandt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Abstimmung im...

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat ein Verbot eines Auftritts des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels angekündigt. "Wir teilen der Türkei...

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Die für Freitag geplante Bundestagsabstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe kommt nach Meinung von des Grünen-Politikers Robert Habeck zu spät. "Bei der Entscheidung über die Ehe...

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Ein Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist aus Sicht der Polizei nicht zusätzlich zu bewältigen:...

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Eine Gruppe von Unionsabgeordneten um den Justiziar der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz zur "Ehe für alle". "Wir prüfen, ob...

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Eine knappe Mehrheit aller Ostdeutschen (51 Prozent) ist der Meinung, dass die von Helmut Kohl nach der Wiedervereinigung prognostizierten "blühenden Landschaften" im Osten Deutschlands nicht...

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Ein möglicher Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland stößt auf breite Ablehnung. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel teilte am Rande eines Besuchs im russischen...

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Nordrhein-Westfalens designierter Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat in Ostdeutschland viel für sein künftiges Ministeramt gelernt: "Man kann vom Osten lernen, dass sich Ausdauer auszahlt. Dass...

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