Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen machen die Einführung der blauen Plakette, mit deren Hilfe Kommunen schmutzige Diesel notfalls aussperren könnten, zur Koalitionsbedingung im Bund. "Wir Grüne wollen, dass...

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Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich dafür ausgesprochen, dass die Pflegeversicherung auf Wunsch künftig die gesamten Pflegekosten übernimmt. Es solle "auch das Angebot...

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Mängel bei den Personen- und Adressdaten im Ausländerzentralregister können dem Beauftragten für das Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, zufolge bei Asylverfahren und Abschiebungen "zu teils...

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Im Skandal um mit dem Insektizid Fipronil belastete Eier wird in Deutschland Kritik an der Arbeit niederländischer Behörden laut. Der europaweit größte Eier-Zertifizierer KAT beklagt...

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Nach dem Dieselgipfel vom Mittwoch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Gerechtigkeitslücke beklagt. "Die Wahrscheinlichkeit, dass französische oder italienische Autos wesentlich sauberer sind als...

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor einem Wahlkampf gegen den Diesel gewarnt. Die mit der Dieseltechnologie etablierten "Wertschöpfungsketten im bedeutendsten Industriezweig Deutschlands" dürften nicht aus "wahlkampftaktischen Gründen"...

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Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Ergebnisse des Dieselgipfels scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Betriebsräte und IG Metall müssen jetzt den Aufstand gegen die Manager und...

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Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek hat die Ergebnisse des Dieselgipfels kritisiert. "Die Beschlüsse des Dieselgipfels reichen für eine echte Trendwende nicht aus", sagte der Bundestagsabgeordnete dem...

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Ergebnisse des Dieselgipfels scharf kritisiert und einen konkreten Aktionsplan gefordert. "Beim Dieselgipfel hat die Automobilindustrie...

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Städtetagspräsidentin Eva Lohse sieht auch nach dem Dieselgipfel die Gefahr von Fahrverboten in vielen deutschen Städten für Dieselfahrzeuge. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden, aber sie sind...

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