Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der VW-Konzern einen mildernden Einfluss auf eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 hatte. Ein Entwurf...

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Transparency International hat das Ergebnis des Dieselgipfels als Skandal bezeichnet. Dieses "Kartell" zwischen Politik und Autoindustrie müsse dringend beendet werden, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin von...

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In der Affäre um eine mögliche Einflussnahme des Volkswagen-Konzerns auf eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hat Grünen-Chef Cem Özdemir den Regierungschef scharf...

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für Neuwahlen in Niedersachsen zum Tag der Bundestagswahl ausgesprochen. "Es wäre mir sehr recht, wenn die Wahlen...

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) befürwortet die Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen. Es müsse "in Zukunft kein Automatismus mehr sein, dass jeder, der aus dem...

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Der Fertigmenü-Hersteller und Großcaterer Apetito fordert Ernährungserziehung an Schulen und Kitas. "Wir brauchen weniger Vorschriften und mehr Aufklärung", sagte Vorstandssprecher Guido Hildebrandt der "Welt am...

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Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland in den kommenden Monaten erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des...

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Die frühere Bundesfamilienministerin und scheidende Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) hat sich für eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern ausgesprochen: "So etwas kann ähnlich wie...

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Angesichts der zunehmenden Migration über das Mittelmeer fordert Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) eine Unterbringung der afrikanischen Asylsuchenden in Afrika selbst. "Wir müssen dafür sorgen, dass...

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Die Grünen fordern angesichts der jüngsten Giftfunde in Eiern eine Kennzeichnungspflicht für alle Eierprodukte wie Nudeln oder Kekse. Wie beim Herkunftsstempel auf Eiern sollten eierhaltige...

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