Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) gegen Vorwürfe wegen der Bearbeitung einer Regierungserklärung durch den VW-Konzern verteidigt. Er sehe darin...

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EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat den Vorstoß seines Parteichefs Christian Linder zu einem kooperativeren Umgang mit Russland verteidigt. "Was bisher selten ausgesprochen wurde, ist,...

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CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat SPD und Grüne davor gewarnt, mit Uneinigkeit beim Termin für die Neuwahl in Niedersachsen die Wähler zu verunsichern. "Das Auslaufmodell Rot-Grün...

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NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) plant neue Angebote zur Kinderbetreuung über Nacht: "Ich nenne es Nachtpflege , angelehnt an den Begriff Tagespflege . Es wäre hilfreich...

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Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung beim Fipronil-Skandal geäußert. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sei seiner Aufgabe offenbar nicht gewachsen,...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-Kritik an der geplanten Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgewiesen. "Ich kenne keinen...

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Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hält eine Wiederwahl von Rot-Grün in Niedersachsen nach den jüngsten Vorwürfen gegen Ministerpräsident Stephan Weil...

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Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung die Zusammenarbeit von Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndern verstärken. "Gemeinsam mit...

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass Großbritannien auch nach einem vollzogenen EU-Austritt noch bis "mindestens 2020" weiter Beiträge an die EU überweisen muss....

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht nicht davon aus, dass die EU die noch ausstehenden rund 4,3 Milliarden Euro sogenannten "Heranführungshilfen" an die Türkei zahlen wird....

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