Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, zu nachgiebig mit populistischen Äußerungen der Linkspartei umzugehen. "Die CDU sagt sehr deutlich, dass es keine Bündnisse mit...

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Trotz der jahrelangen Verzögerungen beim Bau des internationalen Fusionsreaktors Iter in Südfrankreich zeigen jetzt immer mehr Länder Interesse an dem multinationalen Milliardenprojekt. "Inzwischen denkt eine...

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Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält ein Islamgesetz für verfassungsrechtlich problematisch. "Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zu religiöser und auch weltanschaulicher Neutralität",...

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäer nach dem erneuten Einsatz chemischer Waffen in Syrien aufgefordert, ihre Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime zu verschärfen. "Die bestehenden...

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Die EU-Kommission befürchtet Versorgungsengpässe in Großbritannien, wenn die Briten die EU ohne Vereinbarung über einen geregelten Austritt verlassen. Das berichtet die "Bild" (Montag) unter Berufung...

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Nach den Anschlägen auf zwei koptische Kirchen will Ägyptens Staatschef Abd al-Fattah as-Sisi einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängen. Das kündigte er in einer Fernsehansprache am Sonntag...

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Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat dem Multikulti-Ansatz in der Diskussion um Migranten eine Absage erteilt. "Multikulti in der Addition der Vielfalt ist gescheitert", sagte...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Gesetzesvorhaben für die Regelung der Zuständigkeit bei der Cyberabwehr für die kommende Legislaturperiode angekündigt: "Wir prüfen gerade die Möglichkeit...

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Yakov Hadas-Handelsman, Botschafter Israels in Berlin, sieht die demokratischen Werte in Deutschland bedroht. "Viele behaupten, es seien fast nur Einwanderer aus muslimischen Ländern, die Antisemitismus...

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Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Eckpunkte für ein eigenes "Kita-Qualitäts-Gesetz" vorgelegt. Das Papier liegt der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) vor. Darin stellen die Grünen eine neue...

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