Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die britische Premierministerin Theresa May hat bestätigt, dass es im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Parlamentsgebäude in London insgesamt acht Festnahmen gegeben hat. Dennoch gehe...

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Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den von...

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Der Berliner Senat will in den kommenden Wochen die Zweitwohnungsteuer auf 15 Prozent verdreifachen. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag im RBB-"Inforadio" bekräftigt....

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. "Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei...

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Die Deutsche Rentenversicherung warnt mit Blick auf die Bundestagswahl vor einem "überzogenen Streit" um die Altersvorsorge. "Wer versucht, über Einzelfälle, in denen etwas nicht funktioniert...

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Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Pkw-Maut hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem Bund mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht. Sie...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer aufgerufen, unabhängiger von den USA zu werden. "Die Partnerschaft mit den USA und die Nato sind die Grundpfeiler...

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Eugen Brysch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, fordert anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Behandlungsfehlerstatistik 2016 durch die Bundesärztekammer am Donnerstag einen besseren gesetzlichen Schutz von...

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Die AfD wird laut einre Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen ihres schlechten Images in Umfragen strukturell unterschätzt. Demnach halten manche AfD-Wähler ein...

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Der FDP-Spitzenkandidat im Saarland, Oliver Luksic, hat vor einer rot-roten Koalition nach der Landtagswahl gewarnt: "Das Saarland darf keine DDR light unter Führung von Lafontaine...

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