Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat eine künftige Bundesregierung aufgefordert, den Abbau von klima- und umweltschädlichen Steuervergünstigungen stärker in den Blick zu nehmen. Der während der Jamaika-Verhandlungen...

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Nach dem Jamaika-Aus ist bei den Anhängern von Union und SPD eine Neuauflage der Großen Koalition die beliebteste Option. Jedoch plädiert bei den Anhängern aller...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Nutzung von einigen technischen Geräten und Messenger-Diensten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Auch die Verbreitung von...

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Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat eine Reise des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) blockiert. Das berichtet der "Spiegel". Gabriel wollte Anfang November erst Bagdad...

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Die französische Regierung ist verärgert über die deutsche Rüstungsexportpolitik. Grund ist die Weigerung Berlins, die Ausfuhr von Bauteilen für das französische Kampfflugzeug "Rafale" zu erlauben,...

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Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, hat sich für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Zierke sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, seit...

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Die Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine radikale Modernisierung der europäischen Streitkräfte. In einem noch unveröffentlichten Report, der gemeinsam mit der Unternehmensberatung McKinsey und der Hertie School...

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Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner schließt erneute Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den...

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Im Bundeskriminalamt (BKA) soll im kommenden Jahr eine neue Abteilung "Terrorismus" (TE) aufgebaut werden. Geplant ist demnach eine Umstrukturierung: In der neuen Abteilung sollen künftig...

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Die Bundesregierung will die juristische Aufarbeitung der Verbrechen in der ehemaligen, von Auslandsdeutschen bewohnten Sektensiedlung Colonia Dignidad weiter vorantreiben. Der 2006 verstorbene Sektengründer Paul Schäfer...

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