Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Mehr als 200 internationale, deutsche und türkische Künstler sowie Intellektuelle haben in einem Appell einen fairen Prozess und die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus...

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Das Auswärtiges Amt hat den Angriff auf Blauhelme der UN-Friedensmission MONUSCO in Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo verurteilt und den Angehörigen kondoliert. "Unsere Gedanken...

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Die Union dringt auf obligatorische medizinische Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern. "Die medizinische Altersfeststellung muss bundeseinheitlich durch Gesetz vorgeschrieben werden. Eine neue Bundesregierung muss hierzu...

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Vier Bundesländer sprechen sich für eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch aus, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Die Justizminister...

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Die deutsche Anwältin des Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh, der im Juli vermutlich vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführt wurde, fordert von der vietnamesischen Regierung, internationale...

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Die Steuersenkungspläne der USA versetzen Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in Alarmstimmung. Er lässt seine Beamten untersuchen, ob das Vorhaben gegen den deutsch-US-amerikanischen Freundschaftsvertrag verstößt. Das...

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Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sieht hinter den schweren Ausschreitungen und Plünderungen zum G20-Gipfel einen "internationalen Mob". Das autonome Zentrum Rote Flora habe hingegen keine...

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Der Bundeshaushalt wird 2017 mit einem Überschuss von rund zwei Milliarden Euro abschließen. Das haben vorläufige Berechnungen des Finanzministeriums ergeben, berichtet der "Spiegel". Das Plus...

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Im Fall des DHL-Erpressers, der in den vergangenen Wochen mindestens zwei Paketbomben in Brandenburg verschickt hat, prüfen Ermittler eine neue Spur. Der Paketdienstleister DHL wurde...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reagiert auf die Kritik an der Qualität der Asylverfahren mit Reformen. In Münster, Gießen und Bamberg erprobt die Behörde...

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