Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Angesichts der Debatte über Hass-Tweets mehrerer AfD-Politiker hat Bundejustizminister Heiko Maas ein neues Gesetz verteidigt, das sozialen Netzwerken vorschreibt, strafrechtlich relevante Inhalte innerhalb von 24...

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Angesichts der Debatte über Hass-Tweets mehrerer AfD-Politiker hat Bundejustizminister Heiko Maas ein neues Gesetz verteidigt, das sozialen Netzwerken vorschreibt, strafrechtlich relevante Inhalte innerhalb von 24...

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Die FDP fordert, dass ein Deutscher nächster Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) werden soll. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer sagte der "Bild" (Donnerstagsausgabe):...

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Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki hat eine Jamaika-Koalition im Bund dann wieder eine Chance, wenn Angela Merkel (CDU) nicht mehr bei den Verhandlungen...

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Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, wirft den Grünen in mehreren Bereichen eine große Nähe zur AfD vor. "Wesentliche Teile der Grünen sind der...

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) will Sanitäter und Feuerwehrleute für Noteinsätze in Problemvierteln mit speziellen Schutzwesten ausstatten. Reul reagierte damit auf die schweren Angriffe...

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Mehr als 20 Jahre nach der Bahn-Reform wächst der Druck auf die nächste Bundesregierung zu einer Korrektur der Bahnpolitik. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), zu...

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Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen ihre Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. Die Liberalen müssten "klare Kante" gegen die AfD...

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US-Präsident Donald Trump hat sich wieder zu den Protesten im Iran geäußert. "Such respect for the people of Iran as they try to take back...

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Die Studie eines Forscherteams um den Kriminologen Christian Pfeiffer zur Gewaltkriminalität von Flüchtlingen sorgt für neuen Streit zwischen Union und SPD. Die Befunde an sich...

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