Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt. Das Gesetz sei "nötig und überfällig" gewesen, sagte Maas beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner...

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Das Bundeswirtschaftsministerium wird nicht am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen. Das teilte das Ministerium am Mittwoch auf Anfrage des "Handelsblatts" mit. Die Veranstaltung im Schweizer Wintersportort...

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Während die Spitzen von Union und SPD um einen Einigung beim strittigen Thema Familiennachzug ringen, pocht der Gemeindetag Baden-Württemberg auf Einschränkungen. "Wir sehen keine Kompromisslösung,...

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Die Informationslecks bei den GroKo-Gesprächen haben zu einem Eklat zwischen Union und SPD geführt. SPD-Parteichef Martin Schulz beschwerte sich in der großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend...

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Vorstoß von Familienministerin Katarina Barley (SPD) für eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmensvorstände zurückgewiesen. Gesetzliche Quoten für Vorstände...

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Der New Yorker Reporter Michael Wolff, der in seinem Bestseller "Fire and Fury" Donald Trump die geistigen Fähigkeiten zur Führung des Landes abspricht, wollte ursprünglich...

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Die Ausgabenwünsche der Sondierungsfachgruppen von Union und SPD haben sich am Mittwoch laut einem aktuellen Finanztableau auf rund 100 Milliarden Euro summiert. Das berichtet die...

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Die Flüchtlingskrise und ihre Folgen bestimmen nach Ansicht von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn auch zwei Jahre nach ihrem Ausbruch einen wesentlichen Teil der öffentlichen Debatte. "Das...

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Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stellt hohe Ansprüche an die Bundesrepublik. "Wir erwarten von Deutschland, dass es mitzieht, indem es eine offensivere...

1 Kommentar 2.730

Zum 70. Jubiläum der Kultusministerkonferenz (KMK) haben Bildungspolitiker von SPD und CDU eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus gefordert. In der Wochenzeitung "Die Zeit" bemängeln Josef...

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