Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Streit um die Zukunft der Krankenkassensysteme hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, vor den von der SPD gewünschten Änderungen gewarnt. Die Vergütungsstruktur...

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Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist das Thema Pflege offenbar abgehakt. Man habe sich auf die Einstellung von 8.000 zusätzlichen Pflegefachkräften, eine Stärkung...

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Die Linksfraktion im Bundestag will bei der Konstituierung des Haushaltsausschusses am Mittwoch formellen Widerspruch gegen den AfD-Kandidaten für den Vorsitz, Peter Boehringer, einlegen. Die Linke...

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FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug. "Die Einigung zeigt keine Haltung. Entweder man ist dafür oder dagegen. 1.000 ist...

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Als Konsequenz aus den umstrittenen Abgastests an Affen und Menschen fordern die Grünen mehr Transparenz bei der Finanzierung von Forschung in Deutschland. Auftragsforschung müsse immer...

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Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum Thema Gesundheit fordern die Krankenkassen ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Versicherte. "Ein Arzt, der eine volle...

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Nur in 22 Ländern weltweit genießen die Bürger in vollem Umfang zivilgesellschaftliche Freiheiten. Dazu gehören die Meinungs-, die Versammlungs- und die Vereinigungsfreiheit. Das geht aus...

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Einigung zwischen Union und SPD zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige begrüßt. "Städte und Gemeinden dürfen bei der...

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Der ehemalige Inspekteur des Heeres Bruno Kasdorf hat Union und SPD vorgeworfen, "verantwortungslos" mit der Bundeswehr umzugehen. "Union und SPD handeln verantwortungslos. Ihre Pläne untergraben...

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Die Bundestagsfraktionen werden keinen Widerspruch gegen die Nominierung des Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses einlegen. Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte der "Bild"...

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