Bericht: Fraktionen akzeptieren Rechtsausschussvorsitzenden der AfD

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Bericht: Fraktionen akzeptieren Rechtsausschussvorsitzenden der AfD

31.01.2018 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die Bundestagsfraktionen werden keinen Widerspruch gegen die Nominierung des Thüringer Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses einlegen. Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz sagte der "Bild" (Mittwochsausgabe): "Ich werde das akzeptieren, aber mich nie damit abfinden, wenn Rechtsstaatsverächter solche Positionen besetzen." Die Rechtsexpertin der Union Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte der "Bild": "Dass die Wähler der AfD demokratische Verantwortung übertragen haben, respektieren wir selbstverständlich. Mit dem konkreten Vorschlag tun wir uns allerdings schon schwer, angesichts von Äußerungen in der Vergangenheit, die mit der Bedeutung des Rechtsausschussvorsitzes und den Anforderungen an dieses Amt nicht zusammengehen."

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Kommentare zu "Bericht: Fraktionen akzeptieren Rechtsausschussvorsitzenden der AfD"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Kneipenchef
01.02.2018 04:56 Uhr

Die Grünen werden nie akzeptieren, dass Rechtsstaatverächter solche Positionen einnehmen? Nun dan frage ich mich wo das Rechtsstaatverständniss der Grünen ist, wenn es wieder darum geht gegen ihrgendetwas zu Demonstrieren. Da werden Polizisten mit Steinen beworfen usw.