Haushaltsausschuss steht erstmals vor Wahl seines Vorsitzenden

Politik


Haushaltsausschuss steht erstmals vor Wahl seines Vorsitzenden

31.01.2018 - 05:00 Uhr

Haushaltsausschuss steht erstmals vor Wahl seines Vorsitzenden Haushaltsausschuss steht erstmals vor Wahl seines Vorsitzenden Politik
über dts Nachrichtenagentur

Die Linksfraktion im Bundestag will bei der Konstituierung des Haushaltsausschusses am Mittwoch formellen Widerspruch gegen den AfD-Kandidaten für den Vorsitz, Peter Boehringer, einlegen. Die Linke akzeptiere zwar, dass der AfD drei Ausschussvorsitze zustehen, sagte die Linken-Haushälterin Gesine Loetzsch dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Allerdings halten wir den Kandidaten nicht für geeignet", fügte sie mit Blick auf Boehringer hinzu.

Als Grund nannte Loetzsch frühere Aussagen des AfD-Politikers. "Er hat sich in Blogbeiträgen und E-Mails frauenfeindlich und islamfeindlich geäußert, vor einer Umvolkung gewarnt." Das stehe im Widerspruch zur Tätigkeit des Haushaltsausschuss-Vorsitzenden, der nicht nur die Sitzungen zu leiten, sondern auch den Ausschuss öffentlich im In- und Ausland zu repräsentieren habe. Mit der Ablehnung der Linken steht der Haushaltsausschuss erstmals in der Geschichte des Bundestags vor der Wahl seines Vorsitzenden. Normalerweise werden die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse nicht gewählt, sondern nur "bestimmt". Sollte allerdings ein Vertreter der anderen Fraktionen nach Eröffnung der Sitzung durch den Bundestagspräsidenten oder einen seiner Stellvertreter Widerspruch gegen einen Kandidaten einlegen, müsste es stattdessen zu einer Wahl des Vorsitzenden kommen. Die Grünen wollten sich zunächst nicht festlegen, sondern eine Erklärung von Boehringer zu den Vorwürfen gegen ihn einfordern. "Wir akzeptieren, dass die AfD-Fraktion wie andere Fraktionen auch das Recht hat, Ausschussvorsitze zu besetzen und den Haushaltsausschussvorsitz im Zugriffsverfahren gezogen hat", sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler dem "Handelsblatt". Gleichzeitig gebe es aber Bedenken gegen Boehringer bezüglich seiner Qualifikation als Ausschussvorsitzender. "Er hat öffentlich die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und seine Vertreter diffamiert, Ressentiments gegenüber Muslimen und geflüchteten Menschen verbreitet und Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt", sagte Kindler. "Wir werden diese Bedenken in der Ausschusssitzung in der Sache deutlich zur Sprache bringen, dazu eine Erklärung von Herrn Boehringer einfordern und dann das weitere Vorgehen beraten."

Facebook Twitter Google+ Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren

Jetzt kostenlos registrieren !

Verpassen Sie keine aktuellen Neuigkeiten mehr und registrieren Sie sich kostenlos zu unseren Diensten.


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Haushaltsausschuss steht erstmals vor Wahl seines Vorsitzenden"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Kneipenchef
31.01.2018 05:43 Uhr

Man akzeptiert also, dass der Partei der Vorsitz zusteht, aber gleichzeitig lehnt man die Kandidaten ab. Die AfD kann doch aufstellen wen sie will, das "demokratische" Politikervolk findet an jedem was zu meckern. Ausser bei den eigenen Leuten, sei es welche die beim Drogenkauf erwischt werden, bei der Doktorarbeit bescheißen oder Lebensläufe faken.