Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Anders als zunächst geplant wollen Union und SPD nun doch an der Luftverkehrssteuer festhalten. "Es wird keine Abschaffung geben", bestätigten Verhandlungskreise dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND)...

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Die Linkspartei hat sich unzufrieden mit der Einigung zwischen Arbeitgebern und der IG Metall in Baden-Württemberg auf einen neuen Tarifvertrag gezeigt. "Unterm Strich haben die...

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Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die Lage auf den Malediven gezeigt und einen Appell an den Inselstaat gerichtet. Der Ausnahmezustand solle aufgehoben, die...

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Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland befürchtet ein Massaker an der religiösen Minderheit der Jesiden durch den Krieg in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin. Der Vorsitzende...

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Zu Beginn des planmäßig letzten Verhandlungstages zwischen Union und SPD war die Liste der ungelösten Punkte zwischen den Parteien länger als bislang öffentlich bekannt. Die...

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Der Zentralrat der Muslime (ZdM) hat vor einer neuen Dimension von anti-muslimischem Rassismus gewarnt. Rechte Webseiten seien mitverantwortlich für eine wachsende Gewalt gegen Muslime, sagte...

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Die Pläne von Union und SPD für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet stoßen bei den Kommunen auf entschiedene Ablehnung. "Ein Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025...

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Im Endspurt der GroKo-Verhandlungen kritisiert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen die CSU für ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik. "Die CSU muss sich fragen lassen, wo...

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In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr insgesamt 100 islamfeindliche Straftaten erfasst. 97 Taten werden dabei dem politisch rechten Spektrum zugeordnet, drei gelten als politisch motivierte...

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Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert eine bessere Nachwuchsförderung und deutlich mehr Studienplätze für angehende Mediziner. "Auch wenn vor allem niedergelassene Hausärzte in ländlichen Regionen Schwierigkeiten...

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