Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki die deutsch-polnischen Beziehungen gelobt. Diese seien "sehr eng und intensiv in...

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Angesichts der Querelen in der SPD hat der CDU-Wirtschaftsrat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. "Die desaströse Verfassung, in der sich...

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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Kanzleramt eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle einzurichten, die die ostdeutschen Interessen vertritt. "Die Spaltung in...

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die anstehende Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft als "überfälligen Schritt" begrüßt. "Weder die Vorwürfe...

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Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangt ein klareres Profil der Unionsparteien. "Unser Land ist christlich-abendländisch geprägt und das soll es auch bleiben. Viele...

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Die Bundesregierung besitzt derzeit offenbar keinen detaillierten Überblick über die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligten Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten, Iran...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft als "großartige und überfällige Nachricht" begrüßt. "Jeder Tag, den Deniz Yücel...

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erfreut über die angekündigte Freilassung des seit mehr als einem Jahr in der Türkei inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel geäußert....

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Die Außenexperten von CDU und SPD, Roderich Kiesewetter und Rolf Mützenich, haben sich dafür ausgesprochen, Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter zukünftig nur noch befristet zu...

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Polens Premierminister Mateusz Morawiecki sieht offenbar Chancen, ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen sein Land abzuwenden. "Wir werden versuchen, auf die Bedenken Punkt für Punkt zu antworten", sagte...

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