Morawiecki will EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen abwenden

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki sieht offenbar Chancen, ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen sein Land abzuwenden. "Wir werden versuchen, auf die Bedenken Punkt für Punkt zu antworten", sagte Morawiecki dem "Spiegel". Die EU wirft Polen vor, mit der Reform des Gerichtswesens gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung zu verstoßen.

"Diesen Vorwurf halten wir für falsch", erwiderte Morawiecki: "Wir werden das erklären und können so hoffentlich die Basis für einen Kompromiss ausarbeiten." Auch leiste Warschau sehr wohl seinen Beitrag in der Flüchtlingspolitik. Polen habe Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und gebe Millionen Euro für Hilfe im Libanon aus. In diesem Zusammenhang warnte Morawiecki erneut vor dem Bau der Ostseepipeline NordStream II zwischen Russland und der Bundesrepublik: "Wird sie gebaut, wie von Deutschland gewünscht, kann Russland Gas nach Westen liefern, ohne auf die Rohrleitungen durch die Ukraine angewiesen zu sein. Das Land stünde dann völlig wehrlos da, und Russland könnte im Osten noch aggressiver vorstoßen. Nicht ausgeschlossen, dass dann an der Ostflanke der EU plötzlich etliche Millionen Flüchtlinge stehen." Polens Premier kritisiert im "Spiegel", dass Europa die von Russland ausgehende Bedrohung nicht ernst genug nehme: "Russland spielt nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien eine unheilvolle Rolle." Morawiecki beklagt, Deutschland betreibe eine zu passive Sicherheitspolitik: "Obwohl wir nicht wissen, welche Politik das Weiße Haus wählen wird, sitzen wir alle unter dem Schirm der Amerikaner. Die Deutschen fahren insofern schwarz – sie geben wenig aus, genießen aber vollen Schutz."