Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Land Baden-Württemberg erfüllt die gesetzlichen Vorgaben zur Beschäftigung von Schwerbehinderten nicht mehr. Im Jahr 2016 sank der Anteil der Menschen mit Behinderungen in der...

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Die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), Susanne Henckel, übt deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung, in Städten kostenlosen Nahverkehr einzuführen. "In Städten, in denen...

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Die Kommunen zeigen sich vor dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche gelassen. "Die offenkundig auf mediale Aufmerksamkeit abzielende Erwartung der Deutschen Umwelthilfe, dass mit...

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Die Grünen bauen ihre Parteizentrale in Berlin um. "Die Geschäftsstelle ist das Herz der Partei, und es muss kräftig schlagen", sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael...

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Im Irak hat ein Gericht die 17-jährige Deutsche Linda W. wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das berichteten NDR,...

1 Kommentar 4.446

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die öffentliche Debatte zur Bildung einer neuen Großen Koalition scharf kritisiert. Bei Veranstaltungen ihrer Partei überwiege das Interesse an...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält es für möglich, dass die AfD bald vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert...

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt vor einem Rechtsruck in der CDU. "Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht...

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Schlepperbanden nutzen die Stadt Timisoara im Westen von Rumänien verstärkt für Schleusungen nach Deutschland. Die Bundespolizei sieht dort einen neuen Hotspot für die gefährlichen Schleusungen...

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Ein auf der Münchner Sicherheitskonferenz geplantes Treffen des sogenannten "Normandie-Formats" musste am Freitag abgesagt werden - angeblich, weil Sigmar Gabriel andere Termine wahrnehmen wollte. Laut...

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