Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat die Einrichtung einer "digitalen Europäischen Universität" gefordert. In der Hochschule sollten "angehende Akademiker und junge Wissenschaftler selbstbewusst und ambitioniert an...

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Pflegende Angehörige nehmen das staatliche Angebot eines zinslosen Darlehens als Ausgleich für ihren Verdienstausfall praktisch nicht in Anspruch. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit nur 181...

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Die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat mit ersten Äußerungen zu ihrer Agenda Kritik beim Koalitionspartner ausgelöst. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich...

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Die Verfahren zur Entschädigung homosexueller Justizopfer bleiben offenbar weit hinter den Erwartungen zurück. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung verurteilter Homosexueller im Juli 2017...

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Die Grünen haben vor einem neuen Bundestagsmandat für Syrien und den Irak gewarnt. "Die Gefahr, sich der Mittäterschaft bei den Angriffen schuldig zu machen, wird...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in die Debatte über eine geschlechtsneutrale Neuformulierung der Nationalhymne eingeschaltet. "Nein. Ich bin nicht dafür, den Wortlaut zu ändern", sagte...

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat gefordert, dass die neue Bundesregierung unverzüglich die Vorhaben des Koalitionsvertrags zum Thema Pflege umsetzt. "Alles, was mit Pflege zu tun hat,...

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Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für Verbraucherpolitik auch künftig im Bundesjustizministerium zu belassen. "Dass ein Teil...

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Initiative Frankreichs zur Schaffung einer neuen Interventionstruppe europäischer Staaten begrüßt. "Ein Europa der Sicherheit muss schneller handeln...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte über die Zurückweisung von Ausländern durch die Essener Tafel für eine differenzierte Betrachtung geworben - und die Politik...

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