Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Um das neue Amt des Antisemitismusbeauftragten ist ein Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel entbrannt. Der CSU-Mann beansprucht den Posten für sein...

3.914

Rocker der "Osmanen Germania" haben zu Dutzenden als Wachmänner in Flüchtlingsheimen gearbeitet. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gehen Ermittler davon aus, dass...

1 Kommentar 4.039

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kann sich vorstellen, dass künftig nicht mehr alle Entscheidungen im Rahmen von EU-Beitrittsverhandlungen einstimmig erfolgen müssen. "Die schlussendliche Entscheidung über einen Beitritt...

3.801

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat eine erste Bilanz seines turbulenten Jahres in der Berliner Spitzenpolitik gezogen. Über die 180-Grad-Wende der SPD nach den gescheiterten...

3.543

In Deutschland werden die umstrittenen behördlichen Zugangssperren für Internetseiten ab 2020 möglich sein. Ein neues Regelwerk der EU zum Verbraucherschutz, die "CPC-Verordnung", ermächtigt künftig Ämter,...

3.664

Nord- und Südkorea haben ein Treffen hochrangiger Vertreter für Donnerstag vereinbart. Jede Seite werde eine dreiköpfige Verhandlungsdelegation in den Grenzort Panmunjom in der demilitarisierten Zone...

1 Kommentar 5.147

Mehrere Verfassungsjuristen sehen deutsche Facebook-Nutzer im Fall eines Missbrauchs ihrer Daten in einer rechtlich schwierigen Situation. Facebook sei zwar "auf Grund seiner monopolartigen Stellung und...

1 Kommentar 3.645

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilt die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), wonach Hartz IV nicht Armut bedeute. "Die Grundsicherung ist eine großartige soziale...

1 Kommentar 3.859

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat rasche Gesetzesinitiativen seines Hauses im Bereich Zuwanderung angekündigt. "Wir wollen sehr schnell in die Gesetzgebung kommen",...

1 Kommentar 4.276

Auf Deutschland kommen nach dem EU-Austritt Großbritanniens deutlich höhere Zahlungen an die EU zu als bisher angenommen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, rechnen Fachleute des...

1 Kommentar 4.690