Innenstaatssekretär Mayer kündigt schnelle Gesetze an

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Innenstaatssekretär Mayer kündigt schnelle Gesetze an

24.03.2018 - 01:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat rasche Gesetzesinitiativen seines Hauses im Bereich Zuwanderung angekündigt. "Wir wollen sehr schnell in die Gesetzgebung kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). "Als erstes ist mit einem Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu rechnen. Gleiches gilt für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge. Und dann steht auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf der Tagesordnung. Das heißt, es stehen im Bereich Migration einige wichtige Gesetzgebungsvorhaben an."

Gelinge es, alle Vorhaben wie geplant bis zur Sommerpause anzuschieben, könne sich dies "schon sehen lassen". Mayer fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass sich die SPD koalitionsvertragstreu verhalten und mitmachen wird. Wir werden diese Vorhaben jedenfalls mit massivem Druck vorantreiben." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hatte am Freitag im Bundestag gesagt, man wolle in dieser Legislaturperiode eher weniger Gesetze im Bereich Innenpolitik machen als in der letzten.

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Kommentare zu "Innenstaatssekretär Mayer kündigt schnelle Gesetze an"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Kneipenchef
24.03.2018 11:27 Uhr

Man darf gespannt sein, ob den großen Worten, auch Taten folgen. Bei der GroKo sehe ich das allerdings skeptisch. Bis jetzt haben sie ja bewiesen das von ihren großen Worten kaum was umgesetzt wird.

Kommentar von Eckhard
24.03.2018 07:49 Uhr

Jetzt auf einmal wollen die schnell Gesetze auf den Weg bringen. Ich frage mich warum und warum nicht schon vor einem Jahr? Da wird meiner Meinung nach wieder mal nur geklappert.