Innenstaatssekretär Mayer kündigt schnelle Gesetze an

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat rasche Gesetzesinitiativen seines Hauses im Bereich Zuwanderung angekündigt. "Wir wollen sehr schnell in die Gesetzgebung kommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag). "Als erstes ist mit einem Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu rechnen. Gleiches gilt für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge. Und dann steht auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf der Tagesordnung. Das heißt, es stehen im Bereich Migration einige wichtige Gesetzgebungsvorhaben an."

Gelinge es, alle Vorhaben wie geplant bis zur Sommerpause anzuschieben, könne sich dies "schon sehen lassen". Mayer fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass sich die SPD koalitionsvertragstreu verhalten und mitmachen wird. Wir werden diese Vorhaben jedenfalls mit massivem Druck vorantreiben." Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hatte am Freitag im Bundestag gesagt, man wolle in dieser Legislaturperiode eher weniger Gesetze im Bereich Innenpolitik machen als in der letzten.