Finanzministerium rechnet mit hoher Mehrbelastung durch Brexit

Auf Deutschland kommen nach dem EU-Austritt Großbritanniens deutlich höhere Zahlungen an die EU zu als bisher angenommen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, rechnen Fachleute des Bundesfinanzministeriums ab dem Jahr 2021 mit einer zusätzlichen Belastung von sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr gegenüber dem heutigen Niveau. Die Summe ergibt sich zum einen aus der Kompensation der 14 Milliarden Euro, die nach dem Brexit im EU-Haushalt fehlen.

Darüber hinaus kalkuliert das Finanzministerium das Ende des Rabattsystems für Zahlungen der EU-Länder nach Brüssel ein. Focus beruft sich auf mit den Vorgängen vertraute Personen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hatte vor wenigen Wochen erklärt, die Mehrbelastung Deutschlands nach dem Brexit werde bei drei bis 3,5 Milliarden Euro liegen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zu höheren deutschen Zahlungen an die EU bekannt, die Größenordnung allerdings offengelassen.