Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Zuge von Protesten im Gazastreifen sind am Freitag mindestens drei Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte getötet worden. Dutzende weitere Palästinenser wurden verletzt, berichteten sowohl palästinensische...

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Der Regierungs-Außenposten in Bonn kostet wieder mehr Geld. Im vergangenen Jahr - 18 Jahre nach dem Regierungs-Umzug - stiegen die Ausgaben dafür auf 7,999 Millionen...

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Die Bundesregierung will Georgien als sicheres Herkunftsland einstufen. Damit sollten Konsequenzen aus dem regelmäßigen Asyl-Missbrauch sowie dem Ausnutzen der EU-Visumsfreiheit durch georgische Kriminelle gezogen werden,...

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Die CSU will mit einem Masterplan des Bundesinnenministers die Abschiebung aus Deutschland vehement verschärfen. "Deutschland braucht eine Rückführungskultur", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag,...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es für möglich, dass Großbritannien seine Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union zurücknimmt. "Ich habe durchaus noch Hoffnung, dass die...

1 Kommentar 4.028

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat um Verständnis für die Skepsis vieler Ostdeutscher Ausländern gegenüber geworben. "Auch heute noch ist der Osten...

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Die CSU will den von ihr jüngst angeheizten Islam-Streit unbedingt fortsetzen. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: "Wir führen...

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Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry unterstützt das Vorhaben eines Grundeinkommens. Der "Welt" sagte sie, dies müsste "andere Sozialleistungen ersetzen" und "als sogenannte negative Einkommensteuer konzipiert...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert einen strengere Überwachung von radikalen Moscheen und eine Offenlegung deren Geldströme. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Dobrindt: "Wir dürfen nicht akzeptieren, dass...

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Als Gegenreaktion auf die diplomatische Isolation durch westliche Staaten hat Russland nun die Ausweisung von mindestens 60 US-Diplomaten angekündigt. Das US-Konsulat in St. Petersburg werde...

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