Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellt das Sanktionssystem von Hartz IV infrage. "Viele können nicht nachvollziehen, warum man die rote Karte gezeigt bekommt, wenn...

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April für den Parteivorsitz kandidiert, verspricht einen Neustart ihrer Partei. "Wir können wieder Tritt fassen. Gut regieren und die...

1 Kommentar 3.980

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lädt den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm ein. "Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale...

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der Großen Koalition. "Es geht Kollegen wie Herrn Spahn oder Herrn Seehofer viel zu sehr um...

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In der Debatte um die hohe Zahl von Ausbildungsabbrechern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Einführung eines Mindestlohns für Lehrlinge angekündigt. "Ich arbeite mit voller...

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Zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des VW-Abgasskandals zeichnen sich weitreichende Konsequenzen für den Verbraucherschutz ab: Die EU-Kommission will mit der europaweiten Einführung von Sammelklagen ermöglichen,...

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Verkehrsminister Andreas Scheuer hat zugesichert, dass die Pkw-Maut zu höheren Einnahmen führen wird als bisher erwartet. "Bei der Ausweitung der Lkw-Maut werden wir langfristig mehr...

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Wenige Tage vor Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg warnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor...

1 Kommentar 3.821

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die EU-Agrarsubventionen grundsätzlich beibehalten. Im Nachrichtenmagazin Focus verteidigte sie die Zahlungen, weil diese auch der biologischen Vielfalt dienten, dem Bienenschutz...

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Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürger mehr Investitionen in Bildung. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts...

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