Unions-Chefhaushälter warnt Scholz vor Mehrausgaben

Wenige Tage vor Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg warnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor weiteren Mehrausgaben. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Rehberg: "Olaf Scholz wird sich strikt an die prioritären Maßnahmen von 46 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag halten müssen. Für alles andere gilt ein klarer Finanzierungsvorbehalt."

Rehberg betonte, Scholz finde "optimale Startbedingungen" in seinem Amt vor. Die Union werde keinem Haushalt im Bundestag zustimmen, "der die Schwarze Null aufkündigt oder die Schuldenbremse im Grundgesetz verletzt". Auf Schloss Meseberg wollen die Minister von Union und SPD kommende Woche den Finanzrahmen für die Regierungszeit bis 2021 abstecken. Nach Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, will die Große Koalition in dieser Legislaturperiode mehr als 200 Milliarden Euro mehr ausgeben als die alte Bundesregierung. Es handele sich dabei um "Dauergeschenke", monierte Fricke, die den Haushalt "in schlechteren Zeiten wie Senkblei herunterziehen werden".