Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Chef Christian Lindner hat der Großen Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu verschlafen. Bei der ersten Klausur des schwarz-roten Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg stehe...

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Angesichts von drei Todesopfern durch Hundeattacken innerhalb von einer Woche hat Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) die zuständigen Bundesländer zu einer Überprüfung aufgefordert. "Jedes Land sollte...

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Die Kommunen wollen auf die Einnahmen durch die Grundsteuer nicht verzichten. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, warnt aber auch vor einer "Steuererhöhung...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Sympathie für die katalanischen Separatisten gezeigt. "Was den Schotten als Recht auf Selbstbestimmung zugestanden wurde, darf den Katalanen nicht als Putschistentum...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte den Ton weiter verschärft. Der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht...

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Der Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier, hat Großbritannien zum Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion aufgerufen. "Das ist die einzige Option, die reibungslosen...

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Neues Signal der Entspannung im Handelsstreit: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Präsident Xi Jinping gedankt. "Very thankful for President Xi of China� s kind words...

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In Israel sorgt seit dieser Woche ein Video für Aufregung, auf dem ein Palästinenser niedergeschossen wird, worauf Jubel unter israelischen Soldaten ausbricht. Die in israelischen...

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US-Präsident Donald Trump hat eine für diese Woche geplante Südamerika-Reise wegen der Krise in Syrien abgesagt. Er wolle die "amerikanische Antwort auf Syrien" beaufsichtigen, teilte...

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Der SPD-Netzexperte Jens Zimmermann hat eine eigene Cyber-Abwehr für den Bundestag gefordert. "Das Sichern der Parlaments-IT ist eine der vordringlichsten hoheitlichen Aufgaben des Staates. Es...

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