Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform. "Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass...

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Die Grünen pochen auf eine Aufhebung der Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. "Die Arbeitsverbote müssen fallen und das so schnell wie möglich", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch...

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Nach einem mutmaßlichen Angriff auf AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen. Für den Mittwochnachmittag war eine Rede Chrupallas...

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) im spanischen Granada teil. Er sei bereits am Veranstaltungsort angekommen, teilte...

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Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Verlängerung der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für ausreisepflichtige Asylbewerber ab. "Friedrich Merz will seine unwürdige...

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Ökonomieprofessoren bewerten die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung zur Halbzeit kritisch. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts und der FAZ hervor, bei dem im September...

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Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) geht mit Blick auf Corona-Infektionen gelassen in die kommenden Herbst- und Wintermonate. "Ich sehe in diesem Winter in Sachen Corona...

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Die Kommunen in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 7,3 Milliarden Euro aufgewiesen. Damit war das Finanzierungsdefizit deutlich höher als im 1....

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Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich vom Europa-Gipfel in Granada am Donnerstag "mehr Herzenswärme". "Das ist ein altmodischer Ausdruck, er klingt fast nach romantischer...

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Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer sprechen sich dafür aus, die Maghreb-Staaten sowie Indien künftig als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung...

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