Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht im Militärschlag der USA gegen Syrien vor allem einen Befreiungsversuch von US-Präsident Donald Trump aus internen Problemen. "Es war eine...

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Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, beklagt eine Entfremdung der SPD-Spitze von den Bürgern. "Ich weiß besser als Frau Nahles, wo und wie das...

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Obwohl die Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkanland Montenegro bereits seit 2012 laufen, ist die Europäische Kommission unzufrieden mit dem Reformtempo im Land. "Das gesamte Rechtssystem, und...

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Die FDP bricht mit einem Tabu und denkt über die Einführung einer Frauenquote nach. "Als Partei für Vielfalt und Chancengerechtigkeit müssen wir selbstkritisch feststellen: Bei...

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Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert für Syrien eine Übergangsregierung und eine Verfassungsreform. Am Ende dieses Prozesses müssten Wahlen stehen, sagte Maas am Sonntag dem ARD-Magazin...

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In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat an. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist skeptisch, ob ein Verbot möglich...

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will den Landtag in dessen Sitzungswoche Ende April über die Pläne für eine Ruhrkonferenz unterrichten. "Mir ist es wichtig, dass bei...

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Die US-Regierung hat die von der EU geplante Digitalsteuer scharf kritisiert. Washington werfe der EU vor, dass der Entwurf zur Besteuerung von großen Digitalkonzernen gegen...

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Die großen NRW-Lehrergewerkschaften GEW und VBE haben sich besorgt über die steigende Zahl von Straftaten an den Schulen in NRW gezeigt und mehr Unterstützung aus...

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Kurz vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hat der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), einen "neuen...

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