Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will sich für eine realistische Abbildung von muslimischem Antisemitismus in der Kriminalstatistik starkmachen. "Ein akutes Thema wird die...

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor gewarnt, in Deutschland Wahlkampf vor den geplanten Neuwahlen in der Türkei zu machen. "Herr Erdogan...

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Die Arbeit des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag wird nach Ansicht des Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) Gesetzesänderungen bewirken. Der Ausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz werde...

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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, befürwortet im Handelsstreit eine Zusammenarbeit mit den USA und härtere Maßnahmen gegen China. "Wir müssen wachsamer sein, auch was...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine bessere Zusammenarbeit bei der Masernimpfung gefordert. "Es ist verantwortungslos, Kinder nicht gegen Masern impfen zu lassen oder eigene Impflücken...

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CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angestoßenen Islam-Debatte nachgelegt. "In seiner heutigen Form wird der Islam nie zu Deutschland gehören",...

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NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will einen am Mittwoch gestarteten Modellversuch eines "Staatsanwaltes vor Ort" in weitere Kleinstädte in NRW exportieren. Das sagte er der "Rheinischen...

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Die Hoffnungen Europas auf einen grundlegenden politischen Wandel in Kuba sind für die Zeit nach dem Stabwechsel an der Staatsspitze gedämpft. "Der designierte Nachfolger des...

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In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf...

1 Kommentar 2.969

Ein Totalverbot des Unkrautvernichters Glyphosat ist nach Ansicht von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) derzeit nicht umsetzbar. "Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt nichts in der...

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