Rüstungsexporte aus NRW deutlich gestiegen

In den vergangenen vier Jahren ist der Wert genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro.

2014 waren es noch 326 Millionen Euro. Auch der Wert genehmigter Kriegswaffenexporte innerhalb aller Rüstungsgüter stieg auf ein Vierjahreshoch. Von den 1,38 Milliarden Euro im Jahr 2017 entfielen 932 Millionen auf Kriegswaffen aus NRW. 2014 waren es noch 54 Millionen. Unter den Empfängern waren auch autoritär geführte Drittländer oder solche in Krisenregionen wie Afghanistan, Demokratische Republik Kongo, Irak, Libyen und Saudi-Arabien. Die Ausfuhr von Kriegswaffen wie Lenkflugkörper, Kampfhubschrauber, halbautomatische Gewehre samt Munition sowie tragbare Panzerabwehrwaffen wurden unter anderem für Afghanistan, Algerien, Israel, Libanon, Oman und Jordanien genehmigt. Katharina Dröge, Kölner Grünen-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, prangerte den "extremen Anstieg" der Genehmigungen insbesondere in "Länder in den Krisenregionen im Nahen Osten" an. "Eine solche Exportpolitik ist unverantwortlich und trägt zur Destabilisierung ganzer Regionen bei", sagte Dröge. Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte Konsequenzen: "Wir brauchen endlich ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die Bundesregierung ihre freiwilligen Grundsätze endlich einhält, wonach Rüstungsgüter in Drittstaaten nur die Ausnahme und nicht der Regelfall sein sollen", sagte Keul.