Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vorstandschef des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, kritisiert die Baupolitik vieler Städte und Gemeinden in Deutschland. "Der Bau neuer Wohnungen scheitert oft nicht...

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Das Verwaltungsgericht Kassel hat einer städtischen Beamtin das Tagen eines Kopftuches erlaubt. Die Frau ist im gehobenen Dienst in der Abteilung für Jugend- und Erziehungshilfe...

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Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Union aufgefordert, beim Thema Musterfeststellungsklage schnelles Handeln zu ermöglichen. "Die Zeit drängt", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Im...

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Justizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet in der Debatte um eine schärfere Mietpreisbremse nicht mit Widerstand aus der Union. "Die Mietpreisbremse steht im Koalitionsvertrag, den die...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einem Vertrauensverlust in den Staat als Folge der Vorfälle in Ellwangen. "Der Rechtsstaat darf sich von einem Mob nicht...

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Bundesjustizminister Katarina Barley (SPD) hat ein hartes Durchgreifen im Fall des abgelehnten Asylbewerbers aus Togo im baden-württembergischen Ellwangen gefordert. "Wer gegen das Recht verstößt und...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Umsicht der Polizei beim Einsatz in einer Asylunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen in der Nacht zum Montag gelobt. "Die Besonnenheit der...

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Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der Unions-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU), hat die von der EU-Kommission geplanten Einschnitte im EU-Agrarhaushalt als "verkraftbar" bezeichnet. Auch...

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Der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den Polizeieinsatz in einer Asylunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen gelobt. "Frust über eine mangelnde Bleibeperspektiven rechtfertigt keine Gewalt", sagte Özdemir...

1 Kommentar 3.360

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihre Partei davor gewarnt, eine "neugrüne Lifestyle-Partei" zu werden, die "die Traditionen und die Identität der kleinen Leute verachtet". Man müsse...

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