Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht auf Distanz zu Plänen der EU-Kommission für eine Digitalsteuer. Beim Treffen der EU-Finanzminister vergangene Woche schwieg er demonstrativ zu den...

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Der frühere Außenminister und ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel springt dem neuen Innenminister Horst Seehofer zur Seite. "Patriotismus als braune Ideologie oder überholte Sentimentalität abzutun ist...

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Nach dem Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen ermittelt die Polizei nun auch noch wegen weiterer Straftaten. So wurden zwei Rauschgiftfunde...

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Der französische Ökonom Thomas Piketty hat zum 200. Geburtstag von Karl Marx vor zu viel Vermögensungleichheit gewarnt. Diese sei ein Faktor, der gesellschaftliche Spannungen und...

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Ein radikaler Islamist, der wegen einer Messerattacke auf Polizisten mehrere Jahre im Gefängnis saß, ist am Freitag aus Hessen in die Türkei abgeschoben worden. Das...

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer steht den Feiern zum 200. Geburtstag von Karl Marx an diesem Samstag kritisch gegenüber. "Wenn man sich die Gesamtwirkung von Marx auf...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Forderung nach zwölf Milliarden Euro mehr aus Deutschland für den EU-Haushalt eine klare Absage erteilt. "Ich kann mir nicht vorstellen,...

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass er bei den vom Bund geplanten "Ankerzentren" kooperieren will. "Was die Einrichtung sogenannter Ankerzentren betrifft, stehen wir...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Äußerungen des AfD-Politikers Nicolaus Fest als "armselig" bezeichnet. "Die AfD hat keine politische Agenda und keine Problemlösungskompetenz, sondern versucht es mit...

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich für seine jüngst getätigten antisemitischen Äußerungen entschuldigt. "Wenn Menschen durch meine Aussagen beleidigt wurden, besonders Menschen des jüdischen Glaubens, entschuldige...

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